verkehrsrechtbuch.de (918)

kein Anerkenntnis durch einfache Regulierung

Die vorherige Zahlung der USt durch den Beklagten zu 3) bedeutet kein Anerkenntnis i.S.v. § 781 BGB in dem Sinne, dass unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung geschaffen wird. Nach der Rspr stellen bei Versicherungen Abrechnungsschreiben kein Anerkenntnis dar (OLG Celle VersR 2007, 930), ebenso nicht eine Teilregulierung für den Restschaden.

vgl. AG Dülmen, Urteil vom 27.06.2014 - 3 C 85/14


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